Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen der Art of Coins GmbH, Saffeweg 23, 38304 Wolfenbüttel (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde").
1.2 Verbrauchergeschäfte sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden und Unternehmen ab.
1.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Angebote des Anbieters sind freibleibend.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Ausführung der Lieferung zustande.
2.3 Angebote des Anbieters sind hinsichtlich der Preise und Konditionen für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Angebotsdatum gültig, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 3 Leistungsbeschreibung
3.1 Der Anbieter bietet Dienstleistungen in folgenden Bereichen an:
- Münzprägung und Medaillenherstellung
- Designentwicklung und grafische Gestaltung
- Lizenzmanagement und Lizenzvermittlung
- Fulfillment und Logistikdienstleistungen
- Verpackung und Konfektionierung
3.2 Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 4 Design- und Produktentwicklung
4.1 Leistungsumfang
Im Bereich der Produktentwicklung umfasst das Leistungsspektrum des Anbieters:
- Erstellung von Entwürfen und Designs nach Kundenvorgaben
- Technische Beratung zur Umsetzbarkeit von Münz- und Medaillenprojekten
- Mustererstellung und Prototypenfertigung
- Anpassung und Überarbeitung von Kundenentwürfen
4.2 Ausschluss von Rechtsberatung
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Dies gilt insbesondere für:
- Urheberrechtliche Fragestellungen
- Marken- und Kennzeichenrecht
- Lizenzierungspflichten und -erfordernisse
- Persönlichkeitsrechte (z. B. Recht am eigenen Bild)
- Wettbewerbsrechtliche Aspekte
- Zollrechtliche und steuerliche Fragen
4.3 Urheberrechtsprüfung und Freigabe
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:
- Die Prüfung aller Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an den verwendeten Motiven, Texten und Gestaltungselementen
- Die Einholung aller erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Nutzungsrechte
- Die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Vorlagen, Bilder und Motive
- Die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften
Die finale Freigabe zur Produktion erfolgt ausschließlich durch den Kunden. Mit der Erteilung der Produktionsfreigabe bestätigt der Kunde verbindlich, dass alle notwendigen Rechte vorliegen und keine Rechte Dritter verletzt werden.
4.4 Externe Rechtsberatung
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden können urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige rechtliche Prüfungen gegen gesonderte Vergütung beauftragt werden. Diese werden durch vom Anbieter beauftragte spezialisierte Rechtsanwälte durchgeführt.
Eine solche Beauftragung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und ist nicht Bestandteil der Standard-Designleistungen.
4.5 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten entstehen, die im Zusammenhang mit den vom Kunden freigegebenen Inhalten oder bereitgestellten Vorlagen stehen. Dies umfasst auch die Erstattung der dem Anbieter entstehenden Rechtsverteidigungskosten.
§ 5 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
5.1 Alle vom Anbieter erstellten Entwürfe, Designs, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung geistiges Eigentum des Anbieters.
5.2 Die Übertragung von Nutzungsrechten an den Kunden erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts.
5.3 Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte (einfach/ausschließlich, zeitlich/räumlich begrenzt oder unbegrenzt) ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.
5.4 Nicht beauftragte Entwürfe und abgelehnte Designvorschläge dürfen vom Kunden nicht verwendet werden.
§ 6 Preise und Zahlung
6.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei Neukunden oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.6 Edelmetallpreise: Bei Produkten aus Edelmetall, insbesondere Gold und Silber, richtet sich der Metallanteil des Preises nach dem Tageskurs des jeweiligen Edelmetalls am Tag der Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist. Angebote sind hinsichtlich des Metallanteils nur innerhalb der darin genannten Gültigkeitsfrist verbindlich.
6.7 Verändert sich der maßgebliche Edelmetallkurs zwischen Angebot beziehungsweise Auftragsbestätigung und Lieferung um mehr als 5 %, ist der Anbieter berechtigt, den Metallanteil des Preises entsprechend dem Tageskurs am Tag der Auslieferung anzupassen. Sinkt der Kurs in diesem Umfang, wird der Preis entsprechend zugunsten des Kunden angepasst. Dies gilt nicht, soweit ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde.
6.8 Übersteigt eine Preiserhöhung nach Absatz 6.7 insgesamt 10 % des vereinbarten Gesamtpreises, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung der Preisanpassung vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin angefallene Kosten für kundenspezifische Leistungen, insbesondere Design, Stempel und Werkzeuge, hat der Kunde zu erstatten.
6.9 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Preise, Versand-, Verpackungs- und Abwicklungskosten
7.1 Sämtliche Produktpreise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Produktpreise enthalten keine Kosten für Transport, Fracht, Transportversicherung, Versandverpackung oder Versandfertigmachung.
7.2 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, trägt der Kunde die Kosten des Transports. Hierzu gehören insbesondere die vom Paketdienst, Frachtführer oder Spediteur berechneten Frachtkosten sowie etwaige transportbezogene Zuschläge, insbesondere für Werttransport, Versicherung, Maut, Treibstoff, Expressversand, Inselzustellung, Übergröße oder besondere Zustellbedingungen. Soweit diese Kosten bei Vertragsschluss feststehen, werden sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Andernfalls werden sie nach den tatsächlich für die jeweilige Sendung anfallenden Kosten berechnet.
7.3 Zusätzlich zu den Transportkosten berechnet Art of Coins für die Verpackung, Versandfertigmachung und Abwicklung folgende Pauschalen: a) EUR 150,00 netto je versandfertig hergerichteter Palette; oder b) EUR 20,00 netto je versandfertig hergerichtetem Großhandelspaket.
7.4 Als „Palette" gilt jede für den Transport als eigenständige Ladeeinheit zusammengestellte und gesicherte Palette. Als „Großhandelspaket" gilt jedes eigenständige, nicht auf einer Palette versandte Packstück beziehungsweise jeder Versandkarton, der einem Paketdienst, Frachtführer oder Spediteur übergeben wird. Maßgeblich sind Art und Anzahl der tatsächlich für den Versand erforderlichen Lade- beziehungsweise Verpackungseinheiten. Auf einer Palette befindliche Kartons gelten nicht zusätzlich als Großhandelspakete im Sinne dieser Regelung.
7.5 Die Pauschalen gemäß Absatz 7.3 umfassen die Bereitstellung der üblichen Palette beziehungsweise Standardversandverpackung, das erforderliche Verpackungs- und Sicherungsmaterial, die Arbeitszeit für Verpackung und Versandfertigmachung, die Erstellung der üblichen Versandunterlagen sowie die übliche Abstimmung und Kommunikation mit dem Kunden, Paketdienst, Frachtführer oder Spediteur. Produktverpackungen, insbesondere Kapseln, Etuis, Boxen, Blister, Zertifikate oder Verkaufsverpackungen, sind hiervon nicht umfasst und werden nach den für das jeweilige Produkt vereinbarten Konditionen berechnet.
7.6 Die Pauschalen werden auch dann berechnet, wenn der Kunde den Transport selbst organisiert oder die Ware durch einen von ihm beauftragten Frachtführer oder Spediteur abholen lässt, sofern Art of Coins die Ware verpackt oder für den Transport bereitstellt. Bei unverpackter Selbstabholung fällt keine Pauschale nach Absatz 7.3 an, soweit keine Versandfertigmachung durch Art of Coins erforderlich ist.
7.7 Vom Kunden gewünschte Sonderverpackungen, individuelle Kennzeichnungen, besondere Dokumentationen, Export- oder Zollabfertigungen sowie sonstige Leistungen, die über die übliche Versandfertigmachung hinausgehen, werden nur nach vorheriger Vereinbarung und zusätzlich nach Aufwand berechnet.
7.8 Bei vom Kunden gewünschten oder von ihm verursachten Teil- oder Nachlieferungen werden die Transportkosten und die Pauschale nach Absatz 7.3 für jede gesondert versandfertig gemachte Sendung berechnet. Teilt Art of Coins eine Lieferung aus eigenen betrieblichen Gründen ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden auf, dürfen die dem Kunden berechneten Pauschalen insgesamt nicht höher sein als bei einer einheitlichen Lieferung; das Gleiche gilt für dadurch verursachte zusätzliche Transportkosten.
7.9 Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, Importabgaben, Gebühren ausländischer Behörden sowie sonstige bei grenzüberschreitenden Lieferungen im Bestimmungsland entstehende Kosten trägt der Kunde, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
7.10 Der Anbieter ist im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert und erfüllt seine Pflichten nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Transportverpackungen, die nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, nimmt der Anbieter nach Maßgabe von § 15 VerpackG zurück. Die Rückgabe erfolgt durch den Kunden frei Haus an den Geschäftssitz des Anbieters auf Kosten des Kunden.
§ 8 Muster- und Vorserienfreigabe, Änderungen und Stornierung
8.1 Entwürfe, Druckvorlagen, Muster, Probeprägungen und Vorserien werden dem Kunden vor Beginn der Serienfertigung zur Freigabe vorgelegt, soweit dies vereinbart oder branchenüblich ist. Der Kunde prüft diese sorgfältig, insbesondere auf Inhalt, Schreibweise, Motiv, Abmessungen und Ausführung.
8.2 Mit der Freigabe durch den Kunden gelten die freigegebenen Unterlagen und Muster als verbindliche Grundlage der Fertigung. Für Fehler, die der Kunde bei der Freigabe hätte erkennen können, haftet der Anbieter nicht.
8.3 Änderungswünsche des Kunden nach Freigabe oder nach Auftragserteilung bedürfen der Zustimmung des Anbieters. Dadurch entstehende Mehrkosten, insbesondere für Designanpassungen, neue oder geänderte Stempel und Werkzeuge sowie bereits verbrauchtes Material, werden nach Aufwand berechnet. Vereinbarte Liefertermine verschieben sich angemessen.
8.4 Kundenspezifische Prägungen und sonstige nach Vorgaben des Kunden gefertigte Produkte sind nach Auftragsbestätigung nicht stornierbar. Kündigt oder storniert der Kunde dennoch, hat er dem Anbieter alle bis dahin angefallenen Kosten zu ersetzen, insbesondere für Design, Stempel und Werkzeuge, beschafftes Material und bereits gefertigte Stücke, mindestens jedoch die vereinbarten Werkzeugkosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 9 Lieferung
9.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
9.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.
9.3 Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
9.4 Der Anbieter behält sich vor, bei Störungen in der Lieferkette, höherer Gewalt oder Nichtverfügbarkeit von Vormaterialien die Leistung ganz oder teilweise zurückzubehalten (Selbstbelieferungsvorbehalt).
9.5 Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage sind zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
9.6 Bei Gewicht, Durchmesser und Dicke gelten die branchenüblichen Fertigungstoleranzen. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Tönung, Patina, Oberfläche und Relief, die auf Material oder Herstellungsverfahren beruhen, stellen keinen Mangel dar. Muster, Abbildungen und digitale Visualisierungen sind Annäherungswerte und keine Beschaffenheitsgarantie.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
10.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
10.3 Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere bei Pfändungen oder Insolvenzanträgen.
§ 11 Prägewerkzeuge und Stempel
11.1 Stempel, Matrizen, Prägewerkzeuge und sonstige Fertigungsmittel bleiben Eigentum des Anbieters, auch wenn dem Kunden hierfür Werkzeugkosten ganz oder anteilig berechnet werden. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht nicht.
11.2 Der Anbieter verwendet für den Kunden angefertigte Stempel und Werkzeuge ausschließlich für Aufträge dieses Kunden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
11.3 Der Anbieter bewahrt Stempel und Werkzeuge für einen Zeitraum von 2 Jahren nach der letzten Lieferung auf. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, sie ohne weitere Ankündigung zu vernichten. Eine längere Aufbewahrung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und kann gesondert berechnet werden.
§ 12 Gewährleistung
12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
12.3 Bei berechtigten Mängelrügen steht dem Anbieter das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu.
12.4 Ein Anspruch auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten besteht nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 13 Haftung
13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
13.3 Die Haftung pro Schadensfall ist auf den jeweiligen Auftragswert oder 50.000 EUR begrenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.5 Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen) im Zusammenhang mit Inhalten, die vom Kunden freigegeben oder bereitgestellt wurden.
§ 14 Vertraulichkeit
14.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
14.2 Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Preiskalkulationen, Konditionen, technische Spezifikationen und Kundendaten.
14.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Informationen bereits öffentlich bekannt sind.
§ 15 Höhere Gewalt
15.1 Als höhere Gewalt gelten Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegen, insbesondere Pandemien, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen und schwerwiegende Störungen der Lieferketten.
15.2 Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt werden die Leistungspflichten der betroffenen Partei für die Dauer der Beeinträchtigung ausgesetzt.
15.3 Dauert die Beeinträchtigung länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 16 Exportkontrolle, Sanktionen und Geldwäscheprävention
16.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weitergabe oder Ausfuhr der gelieferten Waren alle anwendbaren Vorschriften des Außenwirtschafts-, Exportkontroll- und Sanktionsrechts der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und, soweit anwendbar, der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten.
16.2 Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden Angaben und Erklärungen zum Endverbleib und zur Endverwendung der Waren zu verlangen. Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen solche Vorschriften oder steht der Kunde oder ein Beteiligter auf einer Sanktionsliste, ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
16.3 Beim Handel mit Edelmetallen unterliegt der Anbieter den Pflichten des Geldwäschegesetzes (GwG). Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden und gegebenenfalls den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren und kann hierzu geeignete Nachweise verlangen, insbesondere Handelsregisterauszüge, Ausweisdokumente und Angaben zur Herkunft der Mittel.
16.4 Werden die nach Absatz 16.3 erforderlichen Angaben oder Nachweise nicht oder nicht vollständig erbracht, ist der Anbieter berechtigt, die Geschäftsbeziehung nicht aufzunehmen, die Lieferung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten. Barzahlungen werden nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen angenommen.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wolfenbüttel, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
17.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Wolfenbüttel.
17.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
17.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden (B2B). Bei Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen kontaktieren Sie uns bitte unter info@art-of-coins.de.